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Themen
25.04.2024
Hergovich: Schwarz-Blau muss Gemeinden Geld zurückgeben
„Man kann nicht auf Dauer mehr Geld ausgeben, als man hat. Von den Gemeinden ständig mehr Leistungen - von der Kinderbetreuung bis zur Energiewende - zu fordern, ihnen dann aber das Geld dafür vorzuenthalten, ist nicht fair. Aus dem Finanzausgleich stehen den Gemeinden in Niederösterreich eigentlich…
25.04.2024
Skandal im NÖ Landtag: Schwarz/Blau vertuscht Prüfergebnisse in Vösendorf
Als schweres demokratisches Foul bezeichnet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Vertuschungsstrategie von ÖVP und FPÖ um den Prüfbericht über die Gemeinde Vösendorf. SPÖ und NEOS haben im Landtag per Dringlichkeitsantrag die Offenlegung der Prüfergebnisse rund um ÖVP-Bürgermeister Koza gefordert. „Di…
25.04.2024
Strasshof an der Nordbahn wurde zur Stadtgemeinde erhoben
SPÖ-Landesparteivorsitzender Kontroll-Landesrat Sven Hergovich zeigt sich höchsterfreut: „Ich darf im Namen der niederösterreichischen Sozialdemokratie Bürgermeister Ludwig Deltl, seinem gesamten Team und allen, die sich aktiv an der Entwicklung von Strasshof an der Nordbahn beteiligen und beteiligt…
25.04.2024
Suchan-Mayr/Schnabl: „Wo bleibt das gesamtheitliche Verkehrskonzept rund um den Bau der Donaubrücke Mauthausen?“
Die Grundsatzvereinbarung zwischen dem Land NÖ und dem Land OÖ bezüglich der Donaubrücke Mauthausen stand auf der Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung. SPÖ-LAbg. und Bürgermeisterin von St. Valentin Mag. Kerstin Suchan-Mayr fordert ein gesamtheitliches Verkehrskonzept für die Region: „Bei…
24.04.2024
Zwander: Corona-Fonds verhöhnt das große Engagement der Gemeinden und Ehrenamtlichen
SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander zur zugesagten Förderung für den Kärntner Verein von militanten Verschwörungstheoretikern: "Jeden Tag wird noch sichtbarer, welchen viel zu hohen Preis Niederösterreich für die schwarz-blaue Koalition bezahlt. Die jüngst rund um den Corona-Fonds bekannt…
24.04.2024
Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger
„In Niederösterreich passt der Hund auf die Knackwurst auf“, beschreibt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die mangelnden Kontrollmöglichkeiten im Land. Deshalb fordert die SPÖ, dass zukünftig der Landesrechnungshof auch Gemeinden unter 10.000 Einwohner prüfen soll. Darüber hinaus soll dem…